Pakt der Ahnungslosen? |
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Pakt der Ahnungslosen?
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Quelle „Der Neuwieder“ (Stadtzeitung für Neuwied) Nr. 2 / 1. Jahrgang November 2002 |
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Ob. Nikolaus Roth / Bgm. Reiner Kilgen |
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Die Vertrauenskrise kennt keine grenzen
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Von Karl Heinz Groge |
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GSG und SWN - Spielball der Politik
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Mit dem geplanten Bau des Hallenbades werden die in wiederkehrender Regelmäßigkeit vorgetragenen Privatisierungsvorschläge (von defizitären kommu-nalen Betriebsteilen in stadteigene Gesellschaften konsequent fortgeführt). Auch die Aussage von OB-Roth. dass Land hätte Förderungsbereitschaft signalisiert. klingt nach Durchhalteparole. Die Antwort ist simpel: Es zeugt von mangelndem Realitätssinn zu glauben, dass das Land bei fehlenden Milliardenbeträgen im Haushalt nur einen Cent für ein Hallenbad in Neuwied zur Verfügung stellen könnte. Bereits daran werden die ehrgeizigen Pläne - so bedauerlich dies auch ist - scheitern. In Neuwied wird trotzdem weiter unverdrossen an potemkinschen Dörfern gewerkelt, anstatt für klare Strukturen zu sorgen. Erst vor Jahresfrist wurde ohne tragfähiges Konzept auf Vorschlag des Stadtvorstandes die Eingliederung des stark defizitären „Regiebetriebs" in die Stadtwerke Neuwied GmbH (SWN) beschlossen. Grundlage hierfür war, da waren sich fast alle Ratsmitglieder einig, das Prinzip Hoffnung. Die erste Quittung kam im Juli dieses Jahres: 1,5 Millionen statt der bereits geplanten 1,2 Millionen Mark Verlust für 2001 wurden gemeldet. Zurzeit wird versucht, die Stadtwerke durch die Teil-Privatisierung von den Millionenverlusten des ÖPNV wirtschaftlich zu entlasten. Im Gegenzug soll die SWN jedoch im Jahre 2004 ein Hallenbad auf dem Gelände des Freibades an der Andemacher Straße bauen. Auf jeden Fall, so versichert der SWN-Chef Blankenberg, soll der jährliche Zuschuss nur „geringfügig" über 500.000 Euro liegen. |
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Anderes Beispiel:
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Die SWN-Mitarbeiter wurden als Wahlhelfer aller Parteien instrumentalisiert. Im Rahmen des letzten Bundestagswahlkampfes haben die Mitarbeiter der SWN - nach geübter Praxis - im gesamten Stadtgebiet Plakatwände montiert und mit Wahlwerbung beklebt. Der damit verbundene Aufwand - geschätzt rund 35.000 EUR bis 45.000 EUR - wird von den SWN Kunden über überhöhte Energiepreise bezahlt. Dumm gelaufen für die verantwortlichen Herren ist nur, dass dieser dreiste Vorgang noch ein juristisches Nachspiel haben könnte. Nicht nur ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz. Erhebliches Spannungsfeld besteht auch infolge der Personalpolitik innerhalb der stadteigenen Gesellschaften. Letztes unrühmliches Beispiel dafür waren die jüngsten Personalentscheidungen in der Geschäftsleitung der SWN. Aus Parteiinteressen bedienten sich sowohl SPD und auch CDU. Vorausgegangen waren kleinere Machtspiele zwischen den politischen Akteuren. Dirk Hillesheim, gelernter Sozialarbeiter, fungiert nunmehr auf Ticket der SPD als kaufmännischer Direktor. Gerhard Krose, wurde von der CDU als technischer Direktor auserkoren. Beide Herren wurden mit einem Anfangsgehalt von über 200.000 Mark engagiert. Der mittlerweile unbezahlbare Wasserkopf der Stadtspitze wurde somit weiter aufgebläht. Diese Personalpolitik führt regelmäßig zu kuriosen Ergebnissen. |
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Der neueste Coup von Hillesheim & Co.
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ist der Sponsoring-Vertrag mit der SG Neuwied-Hillesheim. Da Diskretion zum Stil des „Hauses SWN" gehört, wurde über Geld öffentlich nicht gesprochen. Hinter vorgehaltener Hand wird jedoch gemunkelt, dass der Vertrag zwischen dem Neuwieder Verbandsligisten und der SWN einen Wert von jährlich rund 60.000 EUR haben soll. |
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Tristesse Pur
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Auch die jüngste Entwicklung des Baugebietes Heddesdorfer Berg „Bienenkaul" gibt – entgegen der Absicht der Stadtväter - wenig Anlass zur Hoffnung auf haushaltspolitische Entlastung. Fachleute bewerten den Bebauungsplan städtebaulich und erschließungstechnisch als überholt und insgesamt als unwirtchaftlich. Straßen wurden in der Breite völlig überdimensioniert. Hinzu kommt, dass das städtbauliche Konzept mit kleinsten Grundstücken und großen Flächen für Geschoßwohnungsbau an dem bestehenden Bedarf vorbeigeht und zudem seitens des klammen Stadtkämmerers OB-Roth (SPD) ungerechtfertigt hohe Baulandpreise verlangt werden. Daher ist es wenig verwunderlich, dass bisher die Nachfrage nach den Bauplätzen weit hinter den Erwartungen zurück geblieben ist. OB-Roth und Bürgermeister Reiner Kilgen, eine Notlösung der Neuwieder-CDU, der sich von keinem PR-Strategen der Welt als Glücksfall verkaufen lässt, müssen nunmehr die Hoffnung auf den großen Deal begraben. Angesichts der unerfreulichen Situation auf dem Heddesdorfer-Berg wurde Kilgen von Roth als Vorhut an die Front geschickt. Bürgermeister Kilgen (29,3. Prozent Stimmenanteil bei der letzten OB-Wahl, bei 40 Prozent Wahlbeteiligung) steht nunmehr eine Lektion in Demut bevor, da er in der Rhein-Zeitung, dass sich abzeichnende Desaster auf dem Heddesdorfer-Berg als Erfolg verkauft hat. |
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Spektakulärer Flop
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Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Pleite des einstigen „Sahnestück Kaufland". Es entspricht den üblichen kaufmännischen Gepflogenheiten in einem solchen komplexen Verfahren, vor dem Eingehen entsprechender Vertragsvereinbarungen die Sicherstellung der Endfinanzierung eines solchen Projektes einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Nicht so in Neuwied. Die „Kaufland-Situation" ist für die Neuwieder Bürger mittlerweile unerträglich. Auch hier ist die „GSG" über 48 Wohnungen und einem geplanten Investment von 6,75 Mio. DM involviert. Seit Monaten werden die Neuwieder Bürger mit einem vermeintlich neuen Investor vertröstet. Die Sprüche des verantwortlichen, glücklosen OB-Roth klingen mittlerweile hohl. Zudem läuft ihm die Zeit davon. |
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Gegenwind für Roth
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Bisher ist es Roth trotz größter Bemühungen nicht gelungen, seine offensichtlichen Widersprüche in der Kaufland-Angelegenheit in seinen Aussagen zu überdecken. |
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Der Krampf geht weiter
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Die Aufgabe der Mitglieder des Stadtrates ist es, die Verwaltung für die Bür- gerschaft zu kontrollieren. Dies gerät offensichtlich allzu oft in Vergessenheit. Letztes Beispiel hierfür war, dass der komplette Stadtrat die Ausschüttung der GSG-Millionen ohne Sachangemessene Diskussion abgenickt hat. Peinlich: Die Interessen der GSG-Mieter wurden infolge der haushaltspolitischen Katastrophe von allen Parteien vollkommen ignoriert. Auf eine sachgerechte, differenzierte Diskussion müssen die Betroffenen noch lange warten, es sei denn, sie helfen sich selbst. Fest steht dennoch, dass etwas total schief läuft, wenn der Neuwieder Stadtrat infolge der Fantasielosigkeit und mangelndem Sparwillen der Verwaltung alles wie bisher weiterlaufen lässt. Beinahe verzweifelt klingen daher die Appelle der Genossen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit von Ortsbeiräten. Dieses Palaver ist erkennbar einzig und allein mit der Zielrichtung verbunden, alle wirklich wichtigen kommunalpolitischen Aufgabenstellungen im Nebel vielgestaltiger diffuser Wort- und Schriftbeiträge zu überdecken. Bei der CDU und dem restlichen so genannten konservativen Bürgerblock sieht die Lage kaum besser aus. Das Fehlen einer konzeptionell klar ausgerichteten Opposition ist nicht mehr zu ertragen. Durch die Einbindung der Herren Kilgen und zur Hausen in Führungspositionen der Verwaltung, scheint die CDU nicht mehr in der Lage zu sein, inhaltlich begründete Gegenkonzepte gegenüber den jahrzehntelang geübten Handlungsweisen der Genossen zu vertreten. Die personalpolitischen Begehrlichkeiten sind letztlich der Kitt in der punktuellen Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU. Solange dieser Filz weiter fortbesteht, wird der lange Weg des Leidens in Neuwied kein Ende finden. Die Leidtragenden und gleichzeitig die Finanziers des „Pakts der Ahnungslosen" sind die Neuwieder Bürger. |
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Klein Parlermo am Rhein
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Der Kommentar |
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